Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth Dr. Thomas Jung

Fürth, den 18.07.2008

A n t r a g Anfrage Ermittlungsbemühungen

wg. neonazistischer Übergriffe auf antifaschistisch engagierte Familie in der Nacht vom 21. auf 22. 01.2008 und März 2008 und weiteren Straftaten im internet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir bantragen in der nächsten Stadtratssitzung durch den Stadtrat zu beschließen:

Der Stadtrat holt Auskunft bei den Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei, ein,

1. wie der genaue aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Strafverfahren wegen der neonazistischen Übergriffe vom Januar und März 2008 auf das Haus einer bekannten antifaschistischen Familie ist;

2. wie der genaue aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Strafverfahren wegen der neonazistischen internet – Veröffentlichung, insbesondere dem wegen Verbrennen der gestohlenen Transparente wegen Volksverhetzung, ist.

3. welche weiteren Ermittlungsbeühungen geplant sind.

Begründung:

Nachdem die NPD nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zum Antritt für die Kommunalwahlen am 2. März 2008 erhalten hat, reagieren die Rechtsradikalen gewalttätig. Zweimal wurde u.a. das Haus und mehr einer antifaschistisch engagierten Familie beschädigt.

Wie das Fürther Bündnis gegen Rechstextremismus am 13.07.2008 geschireben hat, werden auf der internet Seite Bilder vom Verbrennen gestohlener Transparente, darunter zwei mit Bildern von Leichenbergen von KZ-Opfern in Auschwitz, was wohl den Straftatbestand der Voksverhetzung erfüllt, gezeigt.

Auf das Schreiben des Bündnisses wird ausdrücklich Bezug genommen.

Es besteht auf Seiten der Stadt Fürth ein dringendes besonderes Interesse an der Aufklärung der rechtsradikalen Übergriffe. Denn es besteht Gefahr, daß der Ruf der Stadt Fürth als liberale weltoffene friedliche und demokratische Stadt in Mitleidenschaft gezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß