Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth Dr. Thomas Jung

-Stadtratsangelegenheiten-

Fürth, den 06.10.2008

A n t r a g Mitteilung der Aktivitäten der Städtetage hinsichtlich Schlüsselzuweisungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen Mitteilung hinsichtlich der Aktivitäten des bayerischen und deutschen Städtetages hinsichtlich der Verbesserung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen.

Was gibt es sonst für Aktivitäten der Städtetage, damit die Kommunen von Bund und Land zu ihrer Aufgabenerfüllung mehr Mittel erhalten ?

Gibt es Aktiviäten von Fürther Seite hierzu ?

Die Kommunen müssen sehr viele Bundes- und Landesgestze ausführen.

Insbesondere sind die Kommunen und Landkreise hinsichtlich der sog. Daseinsvorsorge besonders gefordert.

Die Städtetage stellen ein wesentlich wichtigeres und mächtigeres Gremium dar, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

In der Pressemitteilung v. 13.08.2008 fordert im Übrigen auch der Präsident des Bayerischen Städtetages, der Regensburger OB Schaidinger, daß der Freistaat die Schlüsselmasse erhöhen muß, damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen können, „Die Kommunen müssen ein größeres Stück vom Kuchen des allgemeinen Steuerverbunds bekommen", fordert er.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis