Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth

- Stadtratsangelegenheiten -

-vor allem bitte an die SPD-Fraktion-

Fürth, den 06.12.2008

mein Gesrpäch mit Frau Kollegin Luft (SPD) und einer weiteren Kollegin nach den Haushaltsberatungen

Sehr geehrte Kollegin Luft, sehr geehrter Herr Körbl, sehr geehrte KollegInnen,

nach den Haushaltsberatungen haben Sie mir bezüglich unseres Antrages vom 16.11.2008 „Antrag Weihnachtsgeld für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG“ noch entgegengehalten, daß dies von der ARGE sofort abgezogen würde.

Grundsätzlich ist natürlich richtig, daß eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet. Ich erlaube mir jedoch auf die „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bem Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“ (in Kopie anbei) in Verbindung mit § 13 SGB II (=„ARGE-Gesetz“), zu verweisen.

Danach ist es also sehr wohl möglich, den genannten Bedürftigen Zuwendungen zukommen zu lassen, ohne daß damit eine Anrechnung erfolgt.

In der Verordnung heißt es unter § 1 Abs. 1 Nr.2 daß nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien: „Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären,“ . Ich hatte in meiner Kanzlei mit dieser Vorschrift bereits positive Fälle.

Selbstverständlich sollten wir auch Herrn Maier um kurze Stellungnahme bitten. Eventuell ein solches Vorgehen -wenn es denn überhaupt noch zustandekommen würde- vorab mit der ARGE-Fürth absprechen, damit keine Verwicklungen entstehen. Auch könnte auf die Gutscheine der entsprechende Vermerk: „Zuwendung Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen“, aufgebracht werden.

Eine Idee von mir wäre auch gewesen, bei der IHK nachzufragen, ob deren Mitglieder oder einige davon bereit wären, für eine solche Aktion zu spenden.

Eventuell wäre auch die bekannte positive Kreativität des Dr. Scharinger zielführend.

Letztlich wäre rein theoretisch zu der vom OB festgesetzten „magischen“ 10 - Millionen – Grenze noch ein bißchen Luft nach oben, ....

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

gez. Ulrich Schönweiß

(eventuelle Antworten oder Nachfragen bitte direkt an mich)