DIE LINKE

im Fürther Rathaus und Linkstreff

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

Fürth, den 04.10.2009

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 11

Leider schon wieder:

Wichtig !!!

Linkstreff jetzt am Dienstag (statt Donnerstag) ! Also jeden 1. und 3. Dienstag im Monat

Und im „Schlössla“ (Vacherstr. 15, bei der Billinganlage) !

Mit dem Ortswechsel haben wir auch den Tag geändert, da für viele der Dienstag besser ist. (z.B. ist das Sozialforum Donnerstags). Am Dienstag sind zwar auch Treffen, aber irgendeinen Termin mußten wir ja festlegen.

Vielleicht ändert sich nächstes Jahr nochmal die Örtlichkeit, mal schauen.

Der Tag wird wohl bleiben.

innerstädtisches Sozialkaufhaus hat eröffnet

In der Mathildenstr. 34 hat die „Kleiderecke“ eröffnet. Mehr oder weniger ein Ableger des Gebrauchtwarenhofes Fürth / Bislohe.

Geöffnet ist montags bis freitags von 10 Uhr bis 18 Uhr, und samstags von 10 Uhr bis 16 Uhr.

… und am 01.09.2009 hat in der Südstadt ein weiteres Sozialkaufhaus eröffnet,

das erst größere private Sozialkaufhaus in der Metropolenregion.

Dies ist 600 qm groß und in einer ehemaligen Fabrikhalle.

Geöffnet ist es Montags bis Freitags von 10 bis 20 Uhr, und Samstags von 9 bis 15 Uhr.

Es befindet sich in der Leyher Str. 60.

Die Nachfrage sei enorm, was aufgrund der sozialen Not nicht verwundert.

Tiergartenausflug mit dem Verein „Mahlzeit-Essen für Kinder“ im August 2009:

Kinderausflug für Daheimgebliebene:

Einen Ausflug in den Nürnberger Tiergarten für Kinder organisierte der Verein "Mahlzeit für Kinder" am Mittwoch dieser Woche. Die Einladung richtete sich an Kinder der Jakob-Wasserman-Schule insbesondere aus Hartz IV-betroffenen Familien aber auch an Kinder, die mit ihren Eltern nicht in einen Urlaub fahren können.

Der Ausflug wurde von Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) finanziert und von den Firmen Der Beck, Norma, Playmobil und Infra Fürth mit Sachspenden unterstützt.

Für viele der teilnehmenden Kinder war dies der erste Ferienausflug ihres Lebens. Dankbare Eltern, die zum Teil seit mehr als 20 Jahren keine Urlaubsreise mit ihren Kindern unternehmen konnten, verabschiedeten ihre Kinder am Fürther Hauptbahnhof.

Betreut wurde die Gruppe nicht nur von Rainer Hippold vom Verein “Mahlzeit für Kinder” , sondern auch von Anny Heike, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Fürth und Bundestagskandidatin der Linken, vom Fürther Stadtrat Uli Schönweiß, Waldemar Amon, Ortssprecher der Fürther Linken und weiteren Mitgliedern des Vereins und der Fürther Partei DIE LINKE:

40 Kinder und 10 Betreuer verbrachten einen schönen Tag im Nürnberger Tiergarten. Höhepunkte waren der Streichelzoo, der Abenteuerspielplatz und ein Besuch im Delphinarium. Auch für das leibliche Wohl in der Waldschänke war gesorgt. Eine Eisrunde für alle beschloss den Tag – für eine kleine Teilnehmerin “der schönste Tag ihres Lebens”.

Die Neue Anfrage wegen „Mittagessen an Schulen“,

die sich vor allem auf die vielfachen Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer bezog, wurde im Ausschuß für Schule, Bildung, Sport am 01.10.2009 behandelt.

Als Sachverhalt wurde von der Stadt u.a. wie folgt dargestellt:

Das Schulrecht sehe keinen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen für jeden Schüler und jede Schülerin vor. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wäre auch nicht kurzfristig realisierbar, da derzeit an den meisten Schulen der Unterricht noch um 13 Uhr ende und somit auch die räumlichen Kapazitäten zur Einrichtung von Küchen nicht vorhanden seien.

Die Situation werde sich in den nächsten Jahren durch den im Rahmen des Bildungsgipfels beschlossenen verstärkten Ausbau von Schulen zu gebundenen bzw. offenen Ganztagesschulen grundlegend verbessern. In der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur offenen Ganztagesschule sei das Angebot einer täglichen Mittagsverpflegung als fester Bestandteil des Betreuungskonzeptes verbindlich festgeschrieben.

862 Schüler und Schülerinnen erhalten in Fürth ein warmes Mittagessen. Ganztägige Betreuung finde an 15 Grund-, Haupt- und Förderschulen statt.

Zusätzlich sei vom Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Förderrichtlinie erlassen worden, wonach bedürftige Kinder einen Essensgeldzuschuß von 200 €pro Kind und Schuljahr erhalten, sofern sich die Kommune in gleicher Höhe beteiligt.

Im Hortbereich habe die Stadt Fürth derzeit in den Monaten September 2008 bis Juli 2009 19.000 € als Essenszuschuß für bedürftige Hortschüler aufgewendet. Dies entspreche also ca. 100 Kindern pro Monat.

Die vollständige Antwort kann hier nachgelesen werden. Oder hier durchklicken. Oder hier. (bei Stadt Fürth, Informationen aus Stadtrat und Ausschüssen)

Mein Fazit:

Schöne Reden, z.B. von Herrn Seehofer, sonst sehr wenig. Und was die Stadt betrifft: Wie immer will sie gerne die Verantwortung auf das Land abschieben, ohne im Zusammenhalt der Kommunen endlich einmal richtig vom Land etwas zu fordern. Und wer die städtische Haushaltslage kennt, ….

Wir bleiben am Ball !

Unterstützen wir weiterhin Vereine wie „Mahlzeit-Essen für Kinder“, die wenigstens praktisch Hilfe leisten. Deren Arbeit ist nach wie vor nötig.

Thema Ausreiselager:

Wie vielleicht manche von Euch mitbekommen haben, wurde bzw wird das Ausreiselager Hafenstr. 21 a, und auch die „normale“ Asylunterkunft Hafenstr. 21, Ende Juli 2009 geschlossen.

Grundsätzlich ist es natürlich sehr gut, wenn es die menschenunwürdigen Zustände im Ausreiselager nicht mehr gibt. Auch besteht dann nicht mehr die Gefahr, daß irgendwann „böse“ Hartz IV-ler oder sonstige Menschen dorthin verteilt werden.

Die Frage für mich ist jedoch, was ist mit den bisherigen BewohnerInnen? Wohin wurden sie umverteilt? Irgendwohin in die „Pampa“, wo es kaum öffentlichen Nahverkehr, dafür Handy-Funklöcher etc. gibt? Wenn MitbürgerInnen nun nur im Geheimen weiterdrangsaliert werden, war die Schließung des Ausreiselagers nur ein Pyrrhussieg.

Wie paßt das z.b. mit der Massenabschiebung der Viatnamesischen Mitbürger vom Juni 2009 zusammen? Wie paßt das mit den nach wie vor vielen Toten im Mittelmeer und an Europas Außengrenzen zusammen?

Nüchtern ist auch festzustellen, daß mit den Schließungen unser Einfluß auf Flüchtlingspolitik in der Stadt Fürth erst einmal geschrumpft ist.

Aber das ist ja auch ein überregionales Thema.

(und wieder fände ich es sehr gut, wenn wir, DIE LINKE, auf Landesebene mehr zu melden hätten, …)

„save-me-Kampagne“

Zu Eurer Kenntnis wollte ich auch noch kurz die „save me – Kampagne“ von Flüchtlingsunterstützungsgruppen erwähnen. Diese gibt es auch in Fürth-Nürnberg-Erlangen.

Kampagnenstart war 20.06.2009. Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen, also als kommunale Angelegenheit.

Wie das damit zusammenpaßt, daß bei Flüchtlingspolitik vor allem das Land die dazugehörigen Gesetze verabschiedet und zuständig ist, wie es mit „Niederlagen“ der Flüchtlingsunterstützungsbewegung, wie z.B. der Massenabschiebung im Juni ´09, zusammenpaßt, oder mit der in sozialen Krisenzeiten sich leider häufig ausbreitenden Ausländerfeindlichkeit („nehmen uns Arbeitsplätze weg“ etc.), dazu laden wir vielleicht Eine / Einen vom „Bündnis aktiv für Menschenrechte“ zu einem der nächsten Linkstreffs ein.

Sicherheitsbeirat in Fürth:

Dies ist hierzu meine vorerst letzte Meldung, allerdings nicht zum Thema Sicherheit insgesamt.

Wie ich berichtet habe, hätten wohl gute Möglichkeiten bestanden, daß eine VertreterIn vom Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus bzw. Sozialforum einen Sitz im Sicherheitsbeirat der Stadt Fürth erhalten hätte.

Allerdings gab es bei der letzten und damit entscheidenden Diskussion im Bündnis kritische Stimmen, ob sich überhaupt an dem Gremium, einschließlich Diskussion mit PolizeivertreterIn, beteiligt werden soll. Auch da keine Einstimmigkeit bestand, wurde im Stadtrat unsererseits kein Vorschlag unterbreitet.

Dazu kam noch das doch sehr faire Verhalten des Rechtsreferenten Meier, der als Kompromißvorschlag angeboten hat, uns bei entsprechenden Themen zu beteiligen. Dieses Angebot haben wir, auch im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, angenommen.

Grundsätzlich denke ich, daß wir uns an offiziellen Gremien beteiligen sollten, wenn wir Einfluß nehmen wollen. Ansonsten geben wir „das Heft des Handelns“ aus der Hand, überlassen anderen die Definition, was Sicherheit ist und bedeutet, wer vor wem oder was Sicherheit erhält. Für mich gehört z.B. soziale Sicherheit dazu, ist ein wichtiger Aspekt.

Es gab im Bündnis einfach viele Diskussionen über das Verhalten der Fürther Polizei und seinerzeit sogar einen offenen Brief vom Bündnis.

Und „Gestalten“ oder „Politik machen“ heißt für mich Dialog und die Bereitschaft, auch „Verantwortung zu übernehmen“, auch wenn das blöd klingen mag. Eine andere Alternative sehe ich nicht.

Mal schauen wie in zwei Jahren, wenn der Sicherheitsbeirat das nächste mal besetzt wird, die Diskussion weiter verläuft.

Zur Anfrage Lehrstellensituation in Fürth 2009

Dies wurde im Wirtschaftsausschuß am 29.09.09 behandelt.

In der Antwort heißt es: auch im Jahr 2009 würden die Zusagen des Ausbildungspacktes, der u.a. beinhalte, daß allen jungen Menshen, die ausbildungswillig un ausbildungfähig seien, ein Ausbildungsangebot unterbreitet werde, gelten.

Bereits im Aprl 2003 sei auf Initiative der Gewerkschaften in Fürth das „lokale Bündnis für Ausbildung“ ins Leben gerufen worden. Unter Federführung des Amtes für Wirtschaft seien die Agentur für Arbeit, da IHK-Gremium Fürth, die Kreishandwerkerschaft Fürth, der Einzelhandelsverband Fürth, die Freien Berufe und die Gewerkschaften indiesem Bündnis vertreten.

Zur Zeit gebe es noch unversorgte Bewerber. Da immer noch Nachvermittlungen stattfinden würden, lasse sich erst im Herbst, Oktober, sagen, ob ein rechnerischer Ausgleich vorliege (gemeint ist wohl, ob alle eine Lehrstelle haben).

Bei der Stadt Fürth seien 24 Lehrstellen besetzt. Es sei darauf hinzuweisen, daß in der Regel alle Auszubildenden nach der Ausbildung übernommen würden.

Mein Fazit: Der Ansatz ist sicherlich gut, der Ausbildungspackt. Allerdings ist doch schon Herbst und Oktober, also müßte doch klar sein, ob es noch einen Bedarf gibt.

Bitte bei uns bzw mir melden, wenn noch Lehrstellen gebraucht werden. Wir schauen dann, ob wir oder ich weiterhelfen können.

Neue Anträge / Anfragen:

Antrag / Anfrage zu Wettbewerb „emissionsfreie Mobilität“

Antrag / Anfrage zu Einstellungskriterien bei der Stadt Fürth („Radikalenerlaß“)

Antrag / Anfrage zum Gelände und Containern Hafenstr. 21a

Und noch:

Bundestagswahl 2009:

es ist sehr schön, daß es schon langsam zur Gewohnheit wird, unser gutes Fürther Wahlergebnis loben zu können. Wieder waren wir die zweitbeste Großstadt in Bayern, nur wir und Schweinfurt waren hierbei zweistellig.

Echt toll !! Muß sich bloß noch endlich die Politik ändern, ...

Traurig ist, was die SPD macht. Das ist mir nicht mehr nachvollziehbar (siehe auch unten meinen Kommentar zu Klaus v. Dohnanyi)

Bei der 10-Jahres-Feier der jüdischen Museen Franken

waren mit einer Abordnung Der Linken Fürth vertreten.

Der Bayerische Innenminister Hermann hat ein Verbot der NPD gefordert.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Frau Charlotte Konbloch, sprach sich für ein NPD-Verbot und ein Ausschöpfen aller Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus aus. Die NPD sei dabei, die demokratische Gesellschaft zu unterwandern – ob in der Politik, in der Justiz, vor Schulen oder in Fußballstadien. Bei einer wehrhafte Demokratie sei der Inhalt des „wehrhaft“ gerade dies, gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Der Fürther Stadtrat hat sich ja einstimmig für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

Auch wir sind auch für ein NPD-Verbot.

Wie gesagt, auch Innenminister Hermann war für ein NPD-Verbot. Dies, ohne gleichzeitig irgendeine linke Gruppierung oder uns zu erwähnen. Wenn ich daran denke, daß er noch im Kommunalwahlkampf von dem vermaledeiten „links gleich rechts“ gesprochen hat, hoffe ich sehr, daß hier ein Fortschritt zu sehen ist. Eigentlich müßte nun auch bald in Bayern die Überwachung von uns durch den Verfassungsschutz beendet werden.

Blaue Ballons und „die - in“ gegen Militärpräsenz in Fürth

Am 19.09.09 veranstaltete die Reserve der Bundeswehr, die Reserve für einen größeren Kriegsfall (auch wenn bereits heute schon Reservisten in Afghanistan eingesetzt werden und wurden und dort getötet wurden), die Reservistenkameradschaft Fürth (welch ein Name!), im Rahmen des Tags der offenen Tür eine Werbeveranstaltung für Krieg. Zum Glück hat sich phantasievoller Widerstand geregt. Krieg brauchen wir nicht.

Sehr befremdlich finde ich, daß wir von der Stadt keinen Infostand gegen die Bundeswehraktion genehmigt bekommen haben. Das halte ich für eine ziemlich einseitige Parteinahme. Ich verstehe unter Demokratie, daß die Nicht-BefürworterInnen von Krieg und Militär dagegen protestieren dürfen, was der Staat macht. Demokratie heißt doch eigentlich, daß das Volk bestimmt.

Immerhin war die Bundeswehr abseits von Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz etc. plaziert.

Es gab eine Lufballonaktion, „Sandwich“, ein „die-in“, ein eigens getextetes Lied, etc..

Auf indymedia ist ein genauerer Bericht nachzulesen.

Was will ein Klaus Dohnanyi in der SPD oder von ihr ???

Einen Kommentar zu Klaus „von“ Dohnanyi, sinnbildlich für die SPD, kann ich mir nicht verkneifen.

Ein SPD-Politiker, der permanent offen und öffentlich sagt, daß „die Führung vorangehen muß“ und damit meint, daß es toll und richtig sei, wenn die SPD mit anderen Themen in den Wahlkampf geht, als sie hinterher handelt, wie z.B. Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder. Zum Stimmensammeln sozial und für Frieden tröten, aber hinterher entgegengesetzt handeln. Dies ist in einer Demokratie nicht zu rechtfertigen.

Ein SPD-Politiker, der öffentlich sagt, daß es nur „gute und schlechte“ Wirtschaftspolitik gebe, aber keine „linke und rechte“, damit jede Diskussion um Gerechtigkeit, Verteilung, Spitzensteuersatz, soziale Gerechtigkeit etc. verbieten will, was nicht einmal von Müntefering, Schröder und Steinmeier gekommen ist. Was will er ? Was sind seine Motive ??

Leute wie Dohnanyi veralbern die Demokratie, sind die Totengräber ihrer eigenen Partei.

Wenn es die SPD aber nicht einmal schafft mit solchen Leuten zu diskutieren, er sogar für die SPD dauernd in den Medien ist, dann schaut es echt immer noch ganz schön schlecht mit der SPD aus. Wirklich bestürzend.

Wie bereits angekündigt, stehen nun bald die Haushaltsberatungen an.

Diese finden am Dienstag, den 01.12.2009 und Mittwoch, den 02.12.2009, jeweils um 9.00 Uhr, wahrscheinlich wieder im Rot-Kreuz-Haus, statt.

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß