DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

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Fürth, den 10.05.2010

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 17

Bauerntag im Knoblauchsland

Auch heuer haben wir uns wieder auf dem Bauerntag im Knoblauchsland sehen lassen. Diesmal wurde ich sogar erstmals namentlich - natürlich neben vielen anderen „Honoratioren“- begrüßt; auch wenn sich der Beifall in Grenzen gehalten hat. Aber immerhin. Vielen Dank auch an meine Begleitung !

Wenn wir in Bayern ernsthaft landespolitisch tätig sein wollen, müssen wir uns auch mit dem Thema Landwirtschaft befassen und eine Position dazu haben, und uns sehen lassen.

Der Bauernpräsident hat hat sich u.a. sehr darüber beschwert, daß die Aufkäufer den Erzeugern, also den Landwirten / Bauern, die Preise diktieren und permanet drücken. Das „schamlose Ausnutzen der Märkte sei nicht hinnehmbar“, das habe „nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun“, „die Märkte müssen geregelt sein“, etc. sagte er.

Natürlich gilt für uns die Forderung nach Mindestlohn auch für Landwirte und in der Landwirtschaft Beschäftigte.

Mein konkreter Vorschlag hierzu wäre: Die Landwirte lassen die Macht der Genossenschaft wieder aufleben, oder gründen neu Genossenschaften, wenn nötig. Dann stünde dem Lebensmitteleinzelhandel und Discountern ein mächtiger Verhandlungspartner gegenüber. Nicht vergessen: bei Genossenschaften dürfen die einfachen Mitglieder mitbestimmen! Sie müssen es nur schaffen, ihren Mund aufzumachen. Da habe ich bei Landwirten aber keine Bedenken.

Ein weiterer Vorwurf des Bauernpräsidenten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und Discountern war, daß diese Etikettenschwindel betreiben würden und die Herkunft der Ware verschleiern würden.

Nicht unterstützen kann ich die Kritik des Bauernverbandes an Griechenland, denen der Geldhahn zugedreht werden müsse. Denn die griechischen RentnerInnen, StudentInnen, ArbeiterInnen, die „Normalmenschen“, sehen überhaupt nichts von den Milliarden. Im Gegenteil: Die Sozialleistungen in Griechenland werden massiv abgebaut, wieder einmal erhalten nur die Banken das Geld; das Geschäftsrisiko wird wieder einmal auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Der örtliche Bauernpräsident hat sich für die „Nordspange“ ausgesprochen, da dann der Verkehr durch das Knoblauchsland weniger werden würde.

80 % des Gemüses aus dem Knoblauchsland sei „Bio“, erfülle die Kriterien des biologischen Anbaus.

Im Übrigen bleibt es für uns auch dabei:

Für einen ökologisch orientierten Landbau – gegen Gentechnik.

Und: der Mindestlohn muß auch in der Landwirtschaft gelten; egal ob im Kleinbetrieb, Großbetrieb oder einer Genossenschaft.

Abbau des ehemaligen Ausreiselagers.

Einer unser ersten Anträge, die wir im Stadtrat gestellt haben, war zum inzwischen demontierten Ausreiselager. Ich habe über den Fortgang nach der Antragstellung am 21.05.2008 in meinen Infos regelmäßig berichtet.

Ich bin froh (und auch ein wenig stolz), daß hierüber ein Konsens zustandegekommen ist, bis hin zur Landesregierung. Denn das Lager stand in Verwaltung der Regierung von Mittelfranken (nicht zu verwechseln mit dem Bezirkstag Mittelfranken !), also dem Freistaat Bayern.

Die Menschen im Ausreiselager mußten in kleinen Zellen nur mit schmaler Pritsche und schmalem Spint, zwei Menschen in einem Mini-Container, umgeben von Zaun und Sicherheitsbeamten, muffig, da Wasserleitungen kaputt waren, der Teppich stinkig und einfach nichts repariert wurde, ständig verhört wurden etc., leben. Also tatsächlich de faco eine bestimmte Form von „Straflager“.

Solche „Gebäude“ oder Einrichtungen darf es einfach gar nicht geben. Meine Forderung war von vornherein das Lager abzumontieren, damit überhaupt niemand der Regierenden in die Versuchung kommen kann, da Menschen einzusperren. Nicht auszudenken, wenn das Schule gemacht hätte und immer mehr Menschen in solche Lager gekommen wären.

Diese Art von Lagern oder Unterbringung von Menschen widerspricht der Menschenwürde und auch der christlichen Nächstenliebe.

Da das Lager letztendlich vom Freistaat Bayern betrieben wurde, hat auch das Land Bayern die Auflösung und Demontage verfügt. Dies ist trotz aller Kritik an der Landesregierung anzuerkennen.

Wenn ich aber dann an eine Veranstaltung mit Elias Bierdel, (früher?) cap anamur, anschaue und anhöre, erscheint mir alles andere so unbedeutend. Flüchtlinge, Menschen, in Schlauchbooten mitten im Mittelmeer, dem Tode geweiht, die von der EU als Kriminelle diskriminiert werden, was sich alleine an der Herkunft festmacht. Die Fischer im Mittelmeer haben Seekarten, wo mit Totenköpfen die Stellen eingetragen sind, wo zu viel Leichenteile bei der Überfahrt gestorbener Flüchtlinge sich mit in den Fischnetzen verfangen und deshalb nicht mehr gefischt werden kann.

Auch sagte er, daß es zwischen der Türkei und Griechenland Landminen gibt, in die die Flüchtlinge z.B. aus Afghanistan etc. reinlaufen und zerfetzt werden. Und so weiter und so weiter ….

Dies im Auftrag der EU. Ich denke, daß in der EU Deutschland ein mächtiges Land ist, vielleicht manchmal mit mächtigem nationalen Anspruch viele Spielregeln durchsetzt.

Das öffentliche Interesse ist nicht Menschen als Feinde anzusehen;

das öffentliche Interesse ist ein friedliches und glückliches Zusammenleben !

Antrag / Anfrage wegen Naziübergriff

Der Fürther Polizeichef hat zwar in seinem Bericht im Stadtrat versucht den Spieß umzudrehen, die mangelnde Aufklärung rechtsextremistischer Übergriffe den Angegriffenen in die Schuhe zu schieben, da sie bei der Aufklärung nicht genügend mitarbeiten würden und nicht mit der Polizei zusammenarbeiten würden. Allerdings hat sich das zunächst nur auf den beschriebenen Vorfall vom März 2010 bezogen.

Krampfhaft wird versucht, an dem falschen „links=rechts“ festzuhalten, was im Ergebnis in der Praxis eine Legitimation für das Vorgehen gegen Antifas und Linke bedeutet, und vor allem linke soziale Bewegungen, was nach meiner Ansicht das Hauptmotiv ist.

Nachdem ich wieder einmal meine Sprüche zum Verfassungsschutz loswurde, was da als „linksradikal“ eingestuft wird, aber doch vom Grundgesetz allemal gedeckt ist, hat der Fürther Polizeichef allerdings auch gesagt, daß es nicht um die Ideologie geht, sondern die Gewalt an sich.

Wenn dies auch nur eine Nuance ist, halte ich das für einen großen Fortschritt, wenn das ehrlich gemeint war. Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind nicht hinnehmbar.

Für gesamtgesellschaftlich fast genauso bedeutend halte ich insgesamt das Vorgehen der Polizei. Sieht sie die gesellschaftlichen Widersprüche nur als Kriminaltat ? Wenn das so wäre, würde die Armut weiterhin mit polizeilichen Mitteln aufrechterhalten. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die vielen Fehler, die ARGE-Bedürftige machen können, wo auch der Spieß vollkommen umgedreht wird. Es wird ständig nach Fehlern, die ARGE-Betroffene machen können, gesucht. In Wahrheit sind die allerwenigsten Fälle solche, wo das Eingehen eines Arbeitsverhältnisse abgelehnt wird. Aber diese Verdrehungen kennen wir ja schon aus dem Ausländerrecht.

Ich will nicht in einem Land leben, wo mit polizeilichen Mitteln gegen die Armen vorgegangen wird, anstelle politisch gegen die Armut vorzugehen. Abgesehen davon wäre ein solches System dem Untergang geweiht, wäre die Situation sogar in Deutschland irgendwann so zugespitzt, die Menschen derart perspektivlos, daß es nicht mehr so weitergehen würde.

Wobei ich nach wie vor vor so einer Situation nur warnen kann: Denn die Gewalt ist nicht zielgerichtet, es kann jeden und jede, auch uns, treffen.

Aber das alles ist nun Makulatur, die Fürther Verantwortlichen haben die Rechnung dafür, die vielfachen Warnungen überhört zu haben, erhalten.

Es ist nun leider wieder ein brutaler Übergriff eines Fürther Rechtsextremisten gegen einen Antifaschisten am Nürnberger Plärrer erfolgt, wie den Medien zu entnehmen war. Nur knapp ist er dem Tode entronnen.

Kalt läuft es einem den Rücken herunter, wie sicher sich die Neonazis fühlen. Auch noch nach dem Vorfall treten sie selbstbewußt und frech auf. Als ob sie sich ganz sicher sein können, nichts, also keine staatlichen Reaktionen, befürchten zu müssen.

In Griechenland gibt es soziale Unruhen, in Osteuropa und Südeuropa wird die Bevölkerung wahrscheinlich weiteren Sozialabbau nicht so duldsam hinnehmen, wie wir es aus Deutschland gewohnt sind bzw. ist es eben anders, auch wenn in den offiziellen deutschen Medien wenig darüber berichtet wird.

Hoffentlich ist es nicht die Politik der Verantwortlichen, auf die „braune Karte“ zu setzen, um dem Ganzen Herr zu werden.

Ich will endlich Aufklärung darüber, wie die Verflechtungen zwischen Rechtsextremisten und staatlichen Stellen sind ! Geheimdienst kann nicht heißen, daß die von der Demokratie unkontrolliert Politik machen.

Wie war das mit den vielen Verfassungsschutzspitzeln in den rechtsextremistischen Organisationen genau ?

Schon wieder Erhöhung der ÖPNV-Tickets

In der letzten Stadtratsitzung wurde schon wieder eine Erhöhung im ÖPNV um ca. 3 % beschlossen.

Dies nur mit der Begründung einer vermuteten Kostensteigerung, in der Zeitung stand „prognostizierte Kostensteigerungen“.

Ich sagte in der Stadtratssitzung, das sei unsozial, da weder die Löhne, noch Renten, noch Hartz IV-Satz, noch BAFöG etc. gestiegen seien. Umweltpolitisch auch falsch, da der ÖPNV weniger attraktiv sei.

Mit meinem wirtschaftlichen Argument habe ich offensichtlich ins Schwarze getroffen: Ich sagte, daß es wirtschaftlich unsinnig sei mehr Fahrgäste als Defizit zu betrachten und es besser sei, die U-Bahnen und Busse auszulasten und die Taktzeiten zu verbessern. Geringe Einnahmen sind immer noch welche und mehr als nichts.

Denn der Infra-Chef Partheimüller wurde daraufhin wieder einmal ausfällig. In der Zeitung ließ er sich zitieren: „Es ist pervers, wenn Sie so denken, Sie haben keine Ahnung von Betriebswirtschaft“.

Vielen Dank. Herr Partheimüller macht seinen Job auch richtig gut: Überall Kunden verscheuchen und Mehreinnahmen in den Wind schlagen, aber dafür sollen die BürgerInnen das Risiko tragen, wie z.B. bei dem grandios gescheiterten Bäder-PPP-Desaster. Oder dem Boykottieren des Wettbewerbs Radeln und ÖPNV, wo es Fördergelder gegeben hätte, und sich Herr Partheimüller für die Ablehnung sogar in der Öffentlichkeit entschuldigen mußte.

Toll die Betriebswirtschaft der Infra: beleidigen, rumbrüllen und die Kosten der Allgemeinheit auferlegen.

Was mich auch sehr gestört hat war wieder einmal das Auftreten der SPD. Noch in den Haushaltsberatungen hat der Fraktionsvorsitzende getönt, daß man „ernsthaft und zielführend“ an das Thema Sozialticket herangehen werde. Davon übrig geblieben ist aber nichts. Gar nichts. Nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern; genauso wie bei der Pfisterschule, die nun plötzlich geschlossen werden soll, nachdem es noch vor nicht allzulanger Zeit geheißen hat, daß sie renoviert werden soll.

Aber ich werde trotzdem am Ball bleiben. Ein unerquickliches Gespräch hatte ich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Trotzdem werde ich mich bemühen.

Der Antrag eine Straße nach Dr. Bernhard Benario zu benennen,

wurde im Ältestenrat behandelt.

Dr. Bernhard Benario war zusammen mit zwei weiteren Antifaschisten 1933 das erste Mordopfer der Nazis in einem Konzentrationslager, im KZ Dachau. Mit diesem Morden beginnt der Holocoust der Nazis an der jüdischen Bevölkerung.

Dr. Rudolf Benario war mutig. Er warnte vor den Nazis, diskutierte und demonstrierte, klärte über die Nazis auf und trat ihnen unerschrocken entgegen. Dr. Rudolf Benario war Jude und Kommunist. Für die Nazis war er damit ein Todfeind und wurde als einer der ersten verhaftet und ermordet.

(Auszug aus der Broschüre „Birken am Rednitzufer“ der Klasse 9b der Hauptschule Soldnerstraße.

Vielen Dank an die Schulklasse und die Lehrkraft, die eine umfassende Darstellung zu Dr. Benario geschrieben hat. )

Der Antrag / Anfrage zu Quelle-Arbeitsplätzen

wird im nächsten Wirtschafts- und Grundstücksausschuß behandelt.

Leider stockt unserer Initiative zusammen mit dem DGB ein wenig. Die Liste für Vorschläge für soziale Projekte ist wohl immer noch nicht fertig. Aber auch hier werde ich am Ball bleiben.

Fortgang ARGE Fürth und Ostern

Ich habe vom Sozialreferenten eine schriftliche Antwort erhalten. Darin heißt es:

„Es ist richtig, daß es zum 01.04.2010 aufgrund Rückständen einige Probleme mit der Weiterbewilligung von Leistungsanträgen zum 01.04.2010 gab. Dies ist hauptsächlich auf diverse länger andauernde Krankheitsausfälle (insbesondere Komplettausfall des Selbstständigenteams) verbunden mit Unterbesetzung wegen Urlaubs zurückzuführen. Diese Ausfälle konnten nicht mehr aufgefangen werden und haben zu entsprechenden Rückständen geführt. Ein Gespräch mit dem PA wegen bestehender Personalprobleme ist bereits anberaumt.

Richtig und allgemein bekannt seit 2005 ist, dass es regelmäßig Probleme mit der EDV gibt.

Nicht richtig ist, dass viele Hilfebedürftige kein Geld bekommen hätten, da in diesen Fällen Barauszahlungen getätigt wurden. Richtig ist, dass auch in Einzelfällen an die Tafel verwiesen wird, insbesondere wenn bekannt ist, dass die Hilfeempfänger bereits anderweitig Geld erhalten haben (z.B. Gehalt). Hierin ist grundsätzlich auch nichts Verwerfliches zu sehen.“

Und:

Trotz Zusage an unseren OV-Sprecher und ausführlichem Interview von Betroffenen mit der FN ist kein Artikel gekommen.

Aber, sehr verehrte FN, das ist doch keine Problemlösung.

Wie Ihr Euch erinnert, wollte die FN zunächst nichts davon berichten, daß es bei der ARGE Fürth regelmäßig zu Monatsbeginn zu Zahlungsverzögerung kommt. Dies war Anfang April ziemlich schlimm, da so viele Feiertage waren. Eine Augenzeugin hatte den Mut hatte, die Wahrheit zu erzählen.

Die Rückmeldungen nach dem Antrag waren zum Glück, daß die Betroffenen ihre Leistungen erhalten haben, wenn auch erst zu spät.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die vielen freiwilligen Beistände, die mit den Betroffenen mit zur ARGE gehen, ganz arg loben. Denn praktische Solidarität, die konkrete Hilfe auch im Einzelfall, ist Bestandteil unserer politischen Überzeugung. )

Die Sitzung des Älstestenrates mußte ich verlassen,

trotzdem ich ein Anwesenheitsrecht in Ausschüssen und Beiräten habe. Ich habe zwar noch einmal nachgekartelt; es wurde aber bestätigt, daß ich kein Anwesenheitsrecht habe.

Und politisch ist zuzugeben, daß die Linke im Fürther Rathaus leider keine Fraktion ist, es keine drei StadträtInnen gibt. Ich akzeptiere also den Rausschmiß. Ich wollte ohnehin nur wegen dem Tagesordnungspunkt „Straßenbenennung nach Dr. Bernario“ teilnehmen. Und dem Antrag wurde ja entsprochen, „Dr. Rudolf Benario“ in die Liste der zu vergebenden Straßennamen aufgenommen.

Geheimsitzungen finde ich ohnehin nicht richtig. Ich bin für das „gläserne Rathaus“, wie es auch in unserem Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen geheißen hat.

neue Anträge / Anfragen:

- Antrag Klassenbildung Pfisterschule mit Anlage (Antrag ist auch von Heidi Lau unterstützt)

- Anfrage Quelle-Pleite und Arbeitsplätze (wird im Wirtschafts-und Grundstücksausschuß am Montag, 14.06.2010, behandelt)

Und noch:

1. Mai in Fürth

Von Jahr zu Jahr wird die Demo größer!

Vielleicht hat auch der „Pfisterblock“, der für den Erhalt der Pfisterschule, aber auch für gute Ausbildung und Lehrstellen für unsere Kinder, teilgenommen hat, dazu beigetragen; und das Sozialforum, das auch extra einen eigenen Aufruf hatte; und und und

Veranstaltung zu „elena“ (=elektronischer Entgeltnachweis)

hat es gegeben. Es war sehr interessant und auch schockierend, wie Menschen scheinbar nur noch als „Kostenfaktor“ und fast schon als „Sache“ angesehen werden.

Nicht mit uns !

neuer Landesvorstand gewählt

Ich hoffe sehr, daß es der neue Vorstand schafft die Partei zu einen. Auch sollten wir unsere Diskussionskultur immer weiterentwickeln. Schließlich wollen wir doch stärker werden und auf die gesellschaftliche Entwicklung, auch in Bayern, Einfluß nehmen, denk ich mal.

Die ersten 100 Tage hat ein neuer Vorstand ohnehin Schonfrist.

Frohes Schaffen und viel Glück !

Auch würde ich mir nach wie vor sehr wünschen, daß wir bereits jetzt immer wieder mit landespolitischen Themen auftauchen, damit die Menschen bei den nächsten Landtagswahlen wissen, warum sie uns wählen sollen.

Die Themen, die ich nach wie vor vorschlage, sind Bildungspolitik: z.B. darf Mittelschulreform nicht Schulschließungen heißen und verschlechterte Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Familien; Sicherheitspolitik darf nicht als Instrument des Umgangs mit Armut und den Armen verwendet werden; richtige Vertretung der Kommunen durch das Land beim Bund, das Konnexitätsprinzip darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muß mit Leben erfüllt sein; und Aufgreifen der Probleme der Landwirte, auch hier muß der Mindestlohn gelten, die Preisdrückerei der Erzeuger durch die Aufkäufer muß aufhören, kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß