DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

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Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 06.10.2010

Antrag n ö

schriftliche Mittteilung, wenn TOPs aus dem Stadtrat öffentlich sind

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

seit ich Stadtratsmitglied bin, mache ich mir Gedanken hinsichtlich der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte.

Ich rede nie über diese, weil ich Angst habe, einen Fehler zu machen.

Dies halte ich jedoch für sehr unbefriedigend, da es oft um große Geldsummen geht, und ich der Meinung bin, daß die Bevölkerung diesbezüglich einbezogen werden muß.

Ich b e a n t r a g e daher regelmäßig kurze schriftliche Mitteilung darüber, wenn TOPs aus Stadtratssitzungen aus dem nichtöffentlichen Teil öffentlich sind.

Dies zunächst zu meiner eigenen Rechtssicherheit (und auch der der StadtratskollegInnen).

Dies wäre jedoch nicht einmal in allen Fällen aus der Sicht der Stadt kontraproduktiv. Als Beispiel möchte ich den Kauf des Parkhotels aufführen.

Wie Sie wissen, finde ich es gut, die entsprechenden Grundstücke zu kaufen, da die Stadt dadurch viel besser in die Lage versetzt wird zu gestalten, was letztlich (hoffentlich) der Fürther Bevölkerung zu Gute kommt.

Auf der anderen Seite weiß ich, daß es (wohl sogar viel) Kritik geben wird, daß die Stadt einerseits einen Sparhaushalt verabschieden will, andererseits das Geld für Grundstückskäufe da ist.

Was mich betrifft: Ich würde auch in unseren Diskussionen das oben Gesagte vertreten. Allerdings würde ich mich bei Abstimmungen an die Mehrheitsmeinung aus meinem Umfeld wohl halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß