Redebeitrag in der Stadtratssitzung vom 23.02.2011 zu dem „neuen Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid - Straße“ bzw. „neue neuen Mitte“ von Stadtrat Ulrich Schönweiß, DIE LINKE

Gegenüber den Planungen zur ersten „neuen Mitte“ sehen wir zwar Fortschritte:

Das Vorhaben ist kleiner dimensioniert, seinerzeit ist von ca. 25 000 qm Einkaufsfläche ausgegangen worden, jetzt nur noch von 12 000 bis 15 000 qm.

Es ist jetzt demokratischer, es wurde ein Beirat gegründet. In diesem ist vor allen Dingen die Bürgerinitiative „bessere Mitte Fürth“ beteiligt. (wenn auch nicht DIE LINKE in dem Beirat vertreten ist). Allerdings bin ich sehr gespannt, wie die Vorstellungen der Bürgerinitiative mit denen der Verwaltung bzw. eines Investors kompatibel sein werden.

Auch wir sehen die verbesserungswürdige Einkaufssituation in Fürth.

Es wird unabhängig von privaten Grundstücksflächen geplant, es wird nur mit städtischen Grundstücken geplant, so dass die Stadt mitreden kann, wenn sie will.

Aber:

Wir wollen nach wie vor eine kleinteiligere Bebauung. Als Beispiel könnten die Hackeschen Höfe in Berlin genommen werden.

Wir verstehen nicht, warum es nicht möglich sein soll, z. B. alleine im Fiedler-Gebäude beispielsweise eine Etage an ein Schuhgeschäft, eine weitere an ein Beckleidungsgeschäft etc. zu vermieten bzw Investor zu finden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass unsere Anfrage vom 14.03.2009 (!), wo wir nach den Bemühungen der Stadt nach einem Investor alleine für das Fiedler-Areal oder Wölfel-Areal und die Bemühungen der Stadt hierzu nachgefragt haben, bis heute keine Antwort erhalten haben.

Es stehen so viele Läden in Fürth leer. Es besteht bereits ein City-Center, wo auch sehr viel Leerstand, besteht.

Nicht verhandelbar für uns ist eine Privatisierung der Innenstadt. Die Rudolf-Breitscheid-Straße muss in öffentlichem Eigentum bleiben. Dies in voller Breite und auch für den ÖPNV. Die Stadtentwicklung darf nicht dahingehen, dass ärmere Menschen aus der Innenstadt verdrängt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Äußerung des Oberbürgermeisters kritisieren, wo er höhere Mieten in der Gustavstraße als positiv dargestellt hat. (Selbstverständlich akzeptieren wir seine auf diesen Vorwurf hin gemachte Antwort, daß er nicht ganz richtig wiedergegeben worden sei, es also so nicht gemeint habe.)

Es besteht nach wie vor das Problem mangelnder Kaufkraft in der Bevölkerung.

Die Arkaden in Erlangen laufen nach den mir berichteten Erzählungen nach wie vor nicht all zu gut.

In Stein sind die Planungen für das Einkaufszentrum weit fortgeschritten, das „Forum Stein“, die „neue Mitte“ für die Stadt Stein. Das Grundstück wurde bereits an den Investor verkauft. Es sollen in Stein 16.300 qm Verkaufsfläche entstehen.

In der Vorlage ist nichts zum Wochenmarkt enthalten. Der Wochenmarkt ist attraktiv und steigert die Einkaufssituation in Fürth maßgeblich. Es fehlt in der Vorlage ein Bekenntnis zum Wochenmarkt.

Auch sonst sind keine Äußerungen zu den sozialen Aspekten zu vernehmen. Es sind soziale Aspekte nicht berücksichtigt. Z. B. die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, möglicherweise höhere Mieten in der Innenstadt. Oder auch die Bevorzugung bei Aufträgen für hier ansässige Firmen, soweit rechtlich möglich.

Es wird eine jahrelange große Baustelle geben.

Möglicherweise soll ein weiteres Parkhaus unter der Fürther Freiheit gebaut werden. Es bestehen bereits Parkhäuser beim City-Center, (dem alten) Markt Kauf, in der Friedrichstraße, bei der Otto-Schule, bei der Komödie, beim Sozialrathaus.

Was mich auch sehr gestört hat, war die Stellungnahme des zudem nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsbeirates in den Fürther Nachrichten vom 09.02.2011. Darin spricht sich der Wirtschaftsbeirat aus „dringend die zu diesem Zeitpunkt völlig unnötige Diskussion einzustellen“. Es kann nicht sein, dass eine Diskussion und die Demokratie vom Wirtschaftsbeirat verboten werden soll. Dies auch noch mit der Begründung, den Investor nicht zu verschrecken.

Vor allen Dingen wegen dem Argument, dass kein öffentlicher Raum privatisiert werden darf, stimme ich nach einer Abwägung gegen das große Vorhaben.

Ulrich Schönweiß

23.02.2011