DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-


Fax.: 0911 / 974-1005



Fürth, den 14.03.2011


Antrag

Verlegung TOP 15 der März 2011 Stadtratsitzung




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,


auch wir beantragen den TOP 15 aus der März 2011-Stadtratsitzung zu verlegen.


1.

Es besteht ganz offensichtlich noch erheblicher Diskussionsbedarf. Der Vorwurf, daß verharmlost wird und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den gemachten Vorwürfen erfolgt ist, ist noch nicht widerlegt. Es ist nicht ausreichend, alleine das Plakat der Türk Federasyonu zu verbannen.

Wir stehen Folklorefesten grundsätzlich positiv gegenüber.

In Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus und anderen muß sich der Veranstalter jedoch von der Türk Federasyonu und damit den Grauen Wölfen eindeutig distanzieren. Er muß auch verhindern, daß entsprechende Symbole gezeigt werden. Funktionäre der Grauen Wölfe dürfen dort auch nicht das Wort erhalten, es darf keine Werbung für Rassenhaß, rechtsextremistische und nationalistische Thesen gemacht werden.


2.

Die Begründung in der Stadtratsvorlage ist der Stadt Fürth unwürdig und teilweise irreführend.

Beispielsweise ist der subtile Vorwurf, daß die Kritiker beabsichtigen würden nicht „nach Recht und Gesetz“ zu handeln, unsachlich.

Ebenso unsachlich ist die Bemerkung über den Vertreter der Alleviten.

Mit der Begründung des Beschlußvorschlages werden wieder einmal politisch einseitig und polemisch mit der Gleichsetzung von „Links und Rechts“ rechte Strukturen gefördert, rechtes Gedankengut verharmlost.





Mit freundlichen Grüßen,



Ulrich Schönweiß