DIE LINKE.

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

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Fürth, den 07.09.2011

Antrag / Anfrage

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

beispielsweise fordert der Bundespräsident Christian Wulff, daß die Tragödie im Mittelmeer niemanden gleichgültig sein dürfe. (NN v. 21.06.2011) „Für ein Europa, das in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt, muss es selbstverständlich sein, Solidarität gegenüber denjenigen zu zeigen, die schutzbedürftig sind“, so Christian Wulff laut NN.

Dies bezieht sich auf die vielen Tausende von Todesopfer, die seit geraumer Zeit regelmäßig an Europas Außengrenzen, vor allem eben auch im Mittelmeer, zu beklagen sind. Es handelt sich vor allem um Flüchtlinge aus Afrika, aber auch aus Afghanistan, die dem Krieg entfliehen wollen etc.

Gab es diesbezüglich bereits eine Anfrage oder Gespräche gegenüber oder mit der Stadt Fürth, ob diese bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen ?

Falls nicht, beantrage ich dies in die Wege zu leiten.

Als erster Schritt, der diesem nach meiner Meinung vorausgehen müßte, wäre jedoch eine Diskussion innerhalb der Stadtbevölkerung, um eine größtmögliche Akzeptanz zu schaffen und Vorurteile und falsche Argumente im Vorfeld abzubauen.

Beispielsweise werden die Armutsflüchtlinge oft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet, was bereits ein Mißverständnis verursacht. Denn unter „Wirtschaftsflüchtling“ werden üblicherweise beispielsweise Steuerflüchtige, also Vermögende, die ihr Vermögen „in Sicherheit“ bringen wollen, verstanden.

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Bei den Flüchtlingen im Mittelmeer geht es jedoch um das nackte Überleben, um Hunger und Durst.

Bernd Windsheimer schreibt in seinem Buch „Geschichte der Stadt Fürth“, vom „Erfolg durch Zuwanderer“, der nun schon jahrhundertealten Tradition in Fürth immer wieder Flüchtlinge aufzunehmen, wie z.B. Menschen jüdischen Glaubens, reformierte Protestanten, Hugenotten etc.

Gerade diese Tradition und dieses Selbstverständnis trägt maßgeblich zu einem friedlichen und gedeihlichen Zusammenleben bei, bin ich der Überzeugung.

Besonders sympathisch finde ich, daß sich Fürth hierbei nicht mit selbstverliehenen Titeln schmückt, sondern entsprechend gehandelt hat und (hoffentlich) handelt. Leider dennoch auch mit „dunklen Flecken“, die natürlich nicht verheimlicht werden sollen.

Ich denke, daß es legitim ist, zunächst eine Diskussion in den städtischen Gremien, Beiräten und gesellschaftlich relevanten Organisationen zu führen, und dann überlegt in die Öffentlichkeit zu tragen, um dann die Aufnahme von Flüchtlingen Realität werden zu lassen.

Auch bin ich überzeugt, daß die verschiedenen Glaubensrichtungen, katholische und evangelische Kirchen, israelitische Kultusgemeinde, Ditib etc., sich konstruktiv an diesem Projekt beteiligen werden. Ich werde ihnen meinen Antrag zur Kenntnis mailen.

Genauso wie bürgerschaftliches Engagement, worauf wir in Fürth stolz sein können, dies unterstützen wird.

Für wichtig halte ich eine offene und ehrliche Argumentation. Dies trotzdem, daß das bundesdeutsche Asylrecht derart eingeengt ist, daß vor allen Dingen Armutsgründe nicht als Fluchtgründe anerkannt sind; aber eben dennoch ehrlich zu bleiben und wenigstens die sog. „Abschiebehindernisse“, was Armut als Fluchtgrund und humanitäre Gründe darstellen kann, in den Vordergrund zu stellen.

Es könnte auf die jahrelange hervorragende Arbeit unseres Franz Ganster (Caritas) aufgebaut werden, unter Inanspruchnahme seiner Hilfe.

Am Schluß will ich lediglich klarstellend sagen, daß eine Aufnahmeeinrichtung, wie die seinerzeitige Hafenstr. 21a, selbstverständlich keine Aufnahmemöglichkeit darstellt. Ich denke jedoch, daß dies ohnehin klar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß