DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

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Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 03.11.2011

Antrag / Anfragen

Fragen zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

folgende Fragen zum HH 2012 habe ich:

1.

praktisch in allen Budgets sind „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.“ wiederum auf 0.-- € zurückgeführt.

Wen betrifft dies ? Was für Leistungen sind dies früher gewesen ?

2.

Ebenso wurden in praktisch allen Budgets der Posten „Ausbildungskostenerstattung“ zurückgeführt.

Wen betrifft dies ? Was sind dies genau für Leistungen früher gewesen ?

Sind hiervon insbesondere Ausbildungsplätze / Lehrstellen betroffen ?

3. einzelne Posten

a.

Nr. 01.3501.71503000 Zuschuß Elan: welches Projekt ist hiervon betroffen ? Geht eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verloren ?

- Seite 2 -

b.

Nr. 01.5500.41400000 Vergütungen an Arbeitnehmer: Wurde ein Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz gestrichen ?

c.

Nr. 01.4030.63550000 Integrationsbüro/Veranstaltungen, Feiern: welches Fest wird nicht mehr gefeiert ?

d.

Nr. 01.4030.71800000 Integrationsbüro Deutschkurs für ausländische Mütter: Wie wird den ausländischen Müttern dann die deutsche Sprache gelehrt ?

e.

Nr. 01.0520.41400000 Bürgeramt, Vergütung an Arbeitnehmer: ist hier ein Arbeitsplatz gestrichen ?

f.

Nr. 01.1120.67000000 Bürgeramt, Erstattungen an Bund: Warum ist die Erstattung, die die Stadt Fürth an den Bund zahlen muß, soviel höher als die letzten Jahre ? Warum muß die Stadt hier überhaupt an den Bund zahlen ?

g.

Nr. 01.2111.588710000 Essensgeldzuschuß (Ganztageszug GS Rosenstraße): Wer übernimmt nun die Kosten ? Müssen die Eltern zahlen, vor allen Dingen, wenn die Umsetzung des „Bildungspaketes“ nicht richtig funkitioniert ?

h.

Budget 40040, Gesamtbudget Mittelschulen: Womit begründet sich die Verringerung des Gesamtbudgets Mittelschulen von 3.827.001,26 € in 2010 auf HH-Ansatz 3.194.702 € in 2012 ? Steht dies im Zusammenhang mit der Schließung der Pfisterschule ?

i.

Nr. 01.2131.54800000 Gebäudebewirtschaftungskosten: womit ist der starke Rückgang der Kosten von 2010 auf 2011 / 2012 zu erklären ?

j.

Nr. 01.2700.54800000 Förderschulen Gebäudebewirtschaftungskosten: womit ist der Rückgang der Kosten von 2010 auf 2011 / 2012 zu erklären ?

k.

Nr. 01.2200.17110000 Hans Böckler-Schule Zuschuß vom Land: warum hat sich der Zuschuß von 2010 auf 2011 / 2012 verringert ?

l.

Nr. 01.2430.45000000 Hans Böckler-Schule, Beihilfen, Unterstützungen und dgl.: Wer hat in 2010 und früher die Beihilfen, Unterstützungen und dgl. erhalten ?

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m.

Nr. 01.2300.63800000 Helene Lange- Gymn. Schülerbeförderungskosten: Wer zahlt inzwishen diese Kosten verglichen mit 2010 ?

n.

Budget 41100, Amtsbudget Kulturamt: Womit begründet sich die Verringerung der Ausgaben ?

o.

Nr. 01.3431.41400000 Kulturforum Vergütungen an Arbeitnehmer: wurden Arbeitsplätze oder Ausbildungspätze gestichen ?

p.

Nr. 01.3311.5906000 Theater künstlerischer Etat: woran soll beim Theater gespart werden ?

q.

Budget 50000 Gesamtbudget Sozialamt: womit wird die Verringerung der Ausgaben begründet ?

4.

a.

01.9000.00300000 Gewerbesteuer: Ist es möglich, die Gewerbesteuer nach den verschiedenen Branchen (wie es nach meiner Kenntnis z.B. in München gemacht wird) aufzuschlüsseln ? Bzw. beantrage ich dies.

b.

01..9000.04100000 Schlüsselzuweisungen: warum fallen diese so gering aus ? Geringer als in 2010 ?

c.

Budget 20930 Zentralbudget Zinsen: Sind Zinszahlungen in 2012 in Höhe von 10.888.000.-- € eingeplant ? Zahlt die Stadt Fürth jährlich ca. 10 Millionen Euro an Zinsen ?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß