DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

und Frau Sozialreferentin Rechert

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 09.11.2011

Antrag zum „Mobilitätstaler“

Aufnahme von Berechtigten nach dem AsylbLG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

sehr geehrte Frau Reichert,

nach längerer Überlegung beantragen wir und ich, daß auch EmpfängerInnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den Kreis der Berechtigten für den Mobilitätsbonus mitaufgenommen werden.

Der bisherige Kreis der potentiell Berechtigten findet unsere Zustimmung und ich möchte Sie ausdrücklich für die bisherigen Aktivitäten beglückwünschen.

Zweifellos gehört jedoch auch der im Antrag genannte Personenkreis zu den Bedürftigen, wenn nicht sogar zu den „Ärmsten“, sozial und rechtlich auf unterster Stufe Stehenden, der unter uns lebenden Mitbürger.

Im Wesentlichen geht es mir darum, keine Grenzen der unter uns lebenden Mitmenschen zu errichten. Auch die im Antrag Genannten leben nun hier -wenn auch möglicherweise nur zeitweise-, auch um sie müssen wir uns im Interesse unserer Stadt und deren Zusammenhalt kümmern.

Auch sehe ich vorliegenden Antrag als Ergänzung zu unserem Antrag „Aufnahme von Flüchlingen aus dem Mittelmeer“. Der erste diesbezügliche Schritt soll die Schaffung eines entsprechenden gesellschaftlichen Klimas sein. Eine Ausgrenzung der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem AsylbLG würde dem entgegenwirken.

Auch gibt es Mitmenschen, die jahrelang mit diesem Status unter uns leben.

Mit der weiteren Mobicard für die Fronmüllerstraße - wofür sich ebenfalls bedankt wird – sind auch nicht alle im Antrag Genannten berücksichtigt.

Zudem dürfte der Kreis der Berechtigten nach dem vorliegenden Antrag relativ gering sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß