DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegeneheiten-

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 02.10.2010

Antrag

zu den Haushaltsberatungen 2010

Aussetzung der Sparbeschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 28. Juli 2010, 24.02.2010, 29.09.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen die Sparbeschlüsse aus den Stadtratssitzungen v. 24.02.2010, v. 28. Juli 2010, sowie v. 29.09.2010 für mindestens 1 Jahr auszusetzen.

Wir beantragen vom Stadtrat der Stadt Fürth ein Schreiben an die Regierung von Mittelfranken zu verabschieden, in welchem auf die vielfältigen Aufgaben verwiesen wird, die die Stadt Fürth für den Bund und für das Land Bayern übernimmt, weshalb um Aussetzung der Sparbeschlüsse gebeten werden muß. Es bestehen ernsthafte Probleme, daß die Stadt Fürth ihren Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge, die Voraussetzung für ein geordnetes und friedliches Zusammenleben ist, noch ausreichend nachkommen kann.

In dem Antwortschreiben der Finanzreferentin Frau Dr. Ammon -wofür sich nochmals herzlichst bedankt wird- auf unsere Anfrage vom März diesen Jahres (17.03.2010) wurden ausführlichst die vielen Aufgaben aufgezählt.

Das Schreiben v. 17.03.2010 wurde den Fraktionen bereits zur Kenntnis gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß