13. Juli 2008

Fürther Nazis verbrennen Bilder

von Opfern des Nationalsozialismus – Wieder ungestraft?

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Fürther Bündnis ist in großer Sorge, mit welcher Dreistigkeit die NPD um den gescheiterten Stadtratskandidaten Matthias Fischer herum Verbrechen durchführt, damit öffentlich prahlt und anscheinend sich vor Strafverfolgung und Überführung sicher fühlt. Hierzu gibt es aktuelle erschreckende Nachrichten im Internet, über die wir Sie mit diesem Schreiben informieren wollen.

Es geht nicht nur um Sachbeschädigung, Diebstahl, Bedrohung von Menschen und Internetkriminalität. Es geht um schlimmste Volksverhetzung, die schrecklicher und menschenverachtender kaum mehr vorstellbar ist:

Fürther Nazis verbrennen heute, 70 Jahre nach der Pogromnacht die Fotografien von KZ-Insassen und KZ-Opfern, verhöhnen diese vorher und triumphieren damit nun öffentlich im Internet.

Bitte sehen Sie sich diesen link an:

http://www.anti-antifa.net/aan/archiv/fuerth_aktiv_gegen_links.htm

Wie Sie auf den ersten beiden Fotografien erkennen können, haben die Nazis verschiedenste Banner von Demonstrationen gestohlen, darunter auch die beiden Großfotografien von KZ-Opfern in Auschwitz, welche die Nazis im Januar vom Fürther Gewerkschaftshaus herunter rissen. Die damals erfolgte Anzeige blieb bis heute ergebnislos. Mit menschenverachtenden Kommentar auf der Internetseite wird nun gezeigt, wie sie diese Banner und Fotografien verbrennen.

Außerdem wird Manfred Lehner als Sprecher des Fürther Bündnisses auf dieser Seite mit einem illegal fotografierten Bild ins Internet gestellt, gegen ihn in Stürmer-Manier gehetzt und kaum verhüllt zu Straftaten gegen ihn aufgerufen.

Auf der gleichen Seite triumphieren die sogenannte Anti-Antifa höhnisch, dass das Büro der GEW in der Fürther Luisenstraße angegriffen und mit einem Backstein die große Schaufensterscheibe eingeworfen wurde.

Wir wissen:

Die Täter sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Die Fürther Polizei, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz haben seit Monaten ermittelt. Der Täter, der beispielsweise Manfred Lehner fotografierte, ist bekannt. Die Computer und Speichermedien, auf denen einschlägige Dateien bearbeitet wurden, um sie dann im Internet zu veröffentlichen und zu Straftaten aufzurufen, sind nach Polizeiangaben längst beschlagnahmt.

Wir fordern:

Es gibt sogenannte V-Leute im engsten Umfeld der Täter. Diese müssen sofort herausgezogen und ihre Informationen umfassend für Anklagen zur Verfügung gestellt werden. Damit würden die Nazis einerseits empfindlich geschwächt und in ihrer Organisationsstruktur weit zurückgeworfen werden. Die Fürther Bevölkerung und die Bürger vieler anderer Städte und Gemeinden könnten aufatmen und müssten sich nicht Woche für Woche gegen den Terror dieser Gruppe erwehren. Andererseits fördert ein derartiges Vorgehen die Erfolgschancen für ein Verbotsverfahren gegen diese Partei immens, welches bisher nur deswegen erfolglos war, weil eben diese V-Leute im Kader dieser Partei sitzen.

Es darf nicht länger sein, dass o.a. Sicherheitsbehörden die ihnen vorliegenden Informationen nicht verwenden. Die Beweise müssen auf den Tisch, die Täter festgenommen und das Verfahren gegen diese eröffnet werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Nazis in Fürth und Umgebung, die auch maßgeblich für den Terror in Gräfenberg und an anderen Orten in Bayern verantwortlich sind, nicht weiterhin ungestört agieren und höhnisch triumphieren können.

Wir sind empört:

Gleichzeitig bei der Beratung über dieses Schreiben müssen wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren wegen der Angriffe auf das Haus der Fürther Familie Brenner soeben eingestellt wurde, weil angeblich die Täter wiederum nicht ermittelt werden konnten.

Es sind die gleichen Täter, die bereits die nächsten eskalierenden Straftaten planen. In Kürze werden sie versuchen, in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Entweder ist es beschämende Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden oder man ist versucht, an eine stillschweigende Duldung der absehbaren Eskalation zu denken.

Sollen die Strafanträge, die Manfred Lehner einerseits und die GEW andererseits aktuell aufgrund der Internetseite der sogenannten Anti-Antifa gestellt haben, ebenso nach einiger Zeit einfach eingestellt werden, weil man die Täter angeblich nicht ermitteln kann?

Helfen Sie bitte mit, dass die Staatsanwaltschaft angesichts der unverhüllten Volksverhetzung der Nazis alles daran setzen muss, dass nun endlich Beweise auf den Tisch kommen. Lassen Sie sich nicht länger vertrösten oder beschwichtigen.

Gerade wir Fürther, die wir zu recht stolz sind auf den traditionell freiheitlichen Charakter unserer Stadt, dürfen es keinesfalls hinnehmen, wenn physische Übergriffe, Bedrohungen und Einschüchterung von Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen, angegriffen werden. Das Fürther Bündnis wird daher in Kürze die Vertreter von regionalen, überregionalen und auch internationalen Medien nach Fürth laden, um über die Bedrohung der Demokratie durch Nazis in unserer Region und über das Verhalten der Sicherheitskräfte zu berichten.

Das Fürther Bündnis fordert Sie als Oberbürgermeister und Stadträte dringend auf, alles in Ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, dass die Täter endlich überführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Adi Meister

(für das Bündnis)