Absender:
Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus
Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth Dr. Thomas Jung
-Stadtratsangelegenheiten / Haushaltsberatungen-
Fürth, den 15.11.2008
Antrag Gründung eines Fonds für Opfer von Neonaziübergriffen
für die Haushaltsberatungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen im Haushalt 2009 einen Posten i.H.v. 5 000.-- € bereitszustellen. Dieser soll einen Fond darstellen, der für die Opfer und Betroffenen neonazistischer oder neofaschistischer oder rechtsextremistischer Gewaltakte ist, um diese rechtlich, finanziell oder in sonstiger Form zu unterstützen.
In diesen Fond sollen auch Spenden eingezahlt werden können.
In diesem Jahr gab es neben vielen Aktivitäten der NPD leider auch in Fürth eine große Anzahl neonazistischer Gewalttaten. Bekannt geworden sind vor allem zwei Anschläge auf das Haus einer antifaschistischen Familie in Fürth, Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Fürth, Anschlag auf das GEW- Büro in Fürth.
Im Fürther Stadtrat wurde bereits eine Resolution für ein NPD-Verbot einstimmig beschlossen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen hier in Fürth.
Wenn wir den rechtsextremistischen Umtrieben entgegetreten wollen, müssen wir auch die Bürgergesellschaft unterstützen. Couragierte BürgerInnen tragen wesentlich zum Bild und dem Klima in unserer Stadt bei, fördern das gute Image der Stadt Fürth wesentlich.
Um den BürgerInnen zu zeigen, daß wir ihre demokratische Arbeit sehr schätzen und sie nicht alleine lassen, müssen wir ihnen in schwierigen Situationen, wie z.B. nach Nazi- Übergriffen, auch materiell, und auch institutionell, unterstützen.
Auch ist der Geschichte unserer MitbürgerInnen jüdischen Glaubens ein klares Zeichen geschuldet. Nicht umsonst wird Fürth auch als „fränkisches Jerusalem“ bezeichnet, was Ausdruck für ein vielfältiges und tolerantes Zusammenleben ist.
Mit freundlichen Grüßen,
für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis