Fragenkatalog zum 19.12.2009



Warum sind die Behörden nicht im Vorfeld gegen das offensichtlich volksverhetzende Motto der Neonazis eingeschritten und haben die Veranstaltung verboten?


Wer hat eigentlich den Neonazis ein Zeitfenster von 15-20 Uhr eingeräumt, um ihre braune Propaganda in Fürth zu verbreiten?


Warum wurde dem Nürnberger Bündnis Nazistopp ein angemeldeter Kundgebungsort nicht genehmigt?


Wer hat veranlasst, dass die Neonazis im Bus der VAG zum Kundgebungsort in Fürth gefahren wurden? Wer hat dies angeordnet? Wer zahlt diese Fahrt?


Welche Rolle spielte hier die VAG?


Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als eine Nazirednerin die Parole „Nichts für uns, alles für Deutschland“ verwandte, die bekanntermaßen nach 86a StGB verboten ist. Warum hat die Polizei nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt die Neonaziversammlung aufgelöst, obwohl sie sofort auf diesen Straftatsbestand aufmerksam gemacht wurde?


Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als Nazifotografen Portraitfotos von Demokraten und Antifaschisten machten, obwohl sie daneben standen bzw. darauf hingewiesen wurden?


Warum wurden Demokraten und Antifaschisten von der Polizei zum Teil rüde daran gehindert zum Kundgebungsplatz (Waldstraße) zu kommen?


Gab es Absprachen zwischen Polizei und Neonazis, die die Öffentlichkeit nicht kennt oder bewusst nicht kennen soll?


- Hätte die VAG / Infra-Verkehr die Bereitstellung des Busses verweigern dürfen ?


- Hätte der Busfahrer arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten gehabt, wenn er den Einsatz / die Fahrt verweigert hätte ?