DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
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Fürth, den 08.03.2009
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 6
Fortgang bereits gestellter Anträge / Anfragen:
Nach Ansicht der SPD sei dies ein politisches Signal, jedoch der Geldbetrag ein Problem. Hieran sollte der Antrag nach meiner Ansicht aber natürlich nicht scheitern. Auch nicht daran, wer hierüber eintscheiden soll; denn dies könnte ein aus den Stadtratsmitgliedern zusammengesetztes Gremium tun.
Nach Meinung der CSU und des Rechtsreferenten sei der Antrag jedoch rechtswidrig, dem letztendlich auch die weit überwiegende Mehrheit bei der Abstimmung gefolgt ist. Rechtswidrig deshalb, da es in dem Antrag nur um Gewalt von Rechtsextremisten gehe, und nicht von Linksextremisten. Unser Stadtratsmitglied Ulrich Schönweiß hielt diese wiederholte Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ für eine politische und keine rechtliche Argumentation, was er klar zum Ausdruck gebracht hat. Für uns Linke sind beispielsweise die Menschenrechte unteilbar.
Immerhin hat der OB seine Unterstützung für die Opfer von neozazistischen Übergriffen zugesagt.
Leider ist jedenfalls festzustellen, daß bezüglich der Gleichsetzung von links und rechts ein erhebliches Diskussionsdefizit besteht. Hier ist, trotz des Reinfalls der CSU bei den Landtagswahlen mit eben diesem Argument, Aufklärung dringend nötig. Wohl teilweise auch im Hinblick auf SPD- AnhängerInnen.
Der Oberbürgermeister und wohl auch die SPD-Fraktion, die GRÜNEN in Fürth ohnehin, teilen die Auffassung, daß der Hartz IV-Satz zu wenig sei. Die Kommune trage ihren Teil bei, indem sie Geld für Schulen investiere, Essensgeld für Kinde zahle, etc. Letztlich sei dies eine Bundesaufgabe. Man könne dem Bund nicht die Arbeit abnehmen und noch mehr auf die Kommunen abwälzen lassen.
Trotzdem habe ich noch einmal nachgehakt. (s. „Brief an SPD-Fraktion“)
noch zum Haushalt:
Der Verwaltungshaushalt beträgt ca. 262 Millionen €, der Vermögenshaushalt ca. 43 Millionen €.
Die Neuverschuldung (Kreditaufnahme) 9,6 Millionen €.
Es sind auch Gelder für soziale Zwecke, z.B. Investion in 8 Schulen, 4 Kinderkrippen etc. enthalten.
Trotzdem sind z.B. auch 140.000 € für die „neue Mitte“ veranschlagt, die ja die Stadt angeblich nichts kosten sollte, wie es bei der ersten Vorstellung des Projektes auch in den Medien vollmundig geheißen hat. Wenn man nun noch bedenkt, daß der Investor viele Millonen von Euros ohnehin schon hat, ist dies schwer zu verstehen.
Auch hier sehe ich Diskussionsbedarf, ob das Schema „investieren, dann fallen vielleicht als Brosamen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab“, vor allem nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise noch zeitgemäß ist. Denn einem Investor geht es natürlich in erster Linie um Rendite. Wenn nun für die Beschäftigten immer weniger Rechte gelten, es nicht einmal einen Mindestlohn gibt, Investoren unrealistisch hohe Renditeerwartungen haben (20 % ? 30 % ?), dann ist so ein System in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Maße ungerecht. Ob so der soziale Frieden zu erhalten ist, ist leider auch nicht eindeutig positiv zu beantworten.
Ausreiselager:
Auf meinen Antrag hin gab es am 13.02.2009 einen Besuch der Hafenstraße. Und zwar mit den Migliedern des Sozialbeirates, 6 SPD-StadträtInnen, 2 CSU-StadträtInnen, 1 GRÜNE-Stadträtin, 1 DIE LINKE-Stadtrat, nämlich ich; (der ich zwar nicht Mitglied im Sozialausschuß bin, aber wegen der gestellten Anträge zu diesen Themen Rederecht habe), zwei MitarbeiterInnen der Caritas, ein Vertreter des Gesundheitsamtes, ein Mitarbeiter des Sozialamtes, der Sozialreferent, ein Vertreter des Seniorenbeirats, etc. (wir waren ein Troß von ca. 20 Leuten!).
Von der Sache her leider sehr frustrierend. Es handelt sich beim Ausreiselager um Containerbauten. Die „Zimmer“, eher winzige Zellen, sind sehr klein. Zwei Menschen wohnen in einem „Zimmer“. Zur Verfügung stehen je ein Bett und ein schmaler Spint. Das wars.
Die dort lebenden Menschen sind ausreisepflichtig, abgelehnte Asylbewerber.
Es wohnen darin Männer, vorwiegend aus dem „russischen Sprachraum“ (gemeint ist wohl die Ex-Sowjetunion).
Wie uns erklärt wurde, finden regelmäßig Anhörungen statt, die vorwiegend von Spätaussiedlern durchgeführt werden. Die Aufgabe der Anhörer sei es Druck auszuüben, aber nur in zulässiger Art und Weise, wie uns gesagt wurde.
Der Aufenthalt in der Ausreiseeinrichtung ist zeitlich unbegrenzt, damit sich niemand Hoffnungen macht, bleiben zu dürfen. Es solle klar gemacht werden, daß es auch im Sinne der Flüchtlinge sei freiwillig auszureisen, wie uns gesagt wurde.
Ein bißchen Hintergrund: Für Menschen, die aus Mittel- und Südamerika, Afrika oder östlich der EU einchließlich Asien stammen, besteht in der Regel als einzige Möglichkeit einen rechtmäßigen Aufenthalt für Deutschland zu erhalten darin, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Die Anerkennungsquote ist bekanntlich jedoch sehr sehr gering. Im Ergebnis heißt das, daß die Menchen aus den genannten Weltgegenden keine Chance haben.
Wenn der Asylantrag abgelehnt ist, sind sie in der Regel ausreisepflichtig.
Wenn sie dies nicht tun, also auszureisen, kommen sie eben ins Lager. (ein weiterer wichtiger Hintergrund ist der der Glaubwürdigkeit und Identität; dazu schreibe ich in einem der nächsten Infos etwas)
Mit der Stadt Fürth würden Praktika organisiert, die ca. 6 Wochen dauern würden. Dies mit handwerklichen Tätigkeiten, wie z.B. Altbausanierung.
Ich habe nachgefragt, was das genau ist und bedeutet. Über die Antwort werde ich berichten.
Außerdem wird das Thema „Ausreiselager“ beim Bündnis gegen Rechts Thema sein.
Neue Lehrstellen,
immerhin zwei, sollen bei der Stadt Fürth wohl in erster Linie auf Initiative des Personalrates geschaffen. Dies über den Bedarf. Der Personal- und Organisationsausschuß hat sich hierfür einstimmig ausgesprochen. Ich hoffe sehr, meinen Beitrag dazu geleistet zu haben.
Antrag wegen Aufstockern Nr. 2:
Dies war Thema im Sozialausschuß. Auch wurde dies im ARGE – Beirat besprochen. Über das Ergebnis werde ich berichten, ich frage nach.
Das Sozialgericht Dortmund hat ja einer Hartz IV – Empfängerin erlaubt eine Arbeit abzulehnen, wenn der Stundenlohn allzu gering ist. In diese Richtung ging der Antrag, daß Arbeit, wo nicht ein bestimmter Mindestlohn gezahlt wird, von Hartz IV-EmpfängerInnen abgelehnt werden darf.
Die Anträge zum Konjunkturprogramm
haben wir lange und mehrfach ausdiskutiert und nun bei der Stadt eingebracht.
Es schaut leider so aus, daß wieder eher der „Mitnahmeeffekt“ weit überwiegen wird, anstatt endlich einmal in Menschen zu investieren und Geld für Soziales auszugeben, oder z.B. direkt in Arbeitsplätze zu investieren. Dies geschieht allenfalls indirekt. Wie die Arbeitsbedingungen und der Lohn dann ausschauen werden, dazu brauchen wir leider nicht viel Phantasie.
Jetzt nimmt der Staat nun schon soviel Geld in die Hand, aber im Wesentlichen im Ergebnis wieder nur Umverteilung von unten nach oben, wie zu befürchten ist.
Bald wird im Stadtrat darüber beschlossen. Ich werde berichten.
Und noch:
Beim Neujahrsempfang der Stadt Fürth in der Stadthalle hatte ich mehrere interessante Gespräche. Beispielsweise mit Lothar Wüstner vom Behindertenrat der Stadt Fürth. Inzwischen hat er uns beim Linkstreff besucht und von deren Arbeit und Vorstellungen erzählt.
und leider auch noch:
Wie der Zeitung zu entnehmen war, ist Mohamed Younis aus der Statratsgruppe ausgetreten, genauso wie er aus der Partei DIE LINKE ausgetreten ist.
Die Stellungnahme des Kreisverbandes Nürnberg – Fürth ist h i e r nachzulesen. Ich schließe mich entschieden der Aufforderung an Mohamed Younis an, sein Stadtratsmandat der Partei zurückzugeben, damit für DIE LINKE wieder zwei StadträtInnen im Rathaus vertreten sind, so wie es die Wählerinnen und Wähler gewollt haben.
Einerseits sind jetzt nun z.B. die Vorbereitungstreffen zu den Stadtratssitzungen für Interessierte endlich offen; andererseits müssen wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern dafür entschuldigen, daß wir uns von Mohamed Younis haben blenden lassen. Die Zeit zwischen der Gründung des Ortsverbandes Fürth und der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl war jedoch sehr kurz; ansonsten wären mehr Diskussionen möglich gewesen und uns wäre wohl nicht so ein peinlicher Fauxpas passiert.
Es ist nun aber so, wie es ist. Es lebt jedoch unser Basistreffen, die Partei und somit unsere Inhalte werden immer stärker.
Letztlich freue ich mich sehr Wolfgang Meistereck als meinen neuen Mitarbeiter für die Stadtratsarbeit vorstellen zu können. Wolfgang ist genauso wie ich Ansprechpartner für Stadtratsangelegenheiten der Linken.
Ich gratuliere Thomas Händel zu seinem aussichtsreichen vierten Platz auf der Liste für die Europawahl. Hoffen wir, daß wir im Juni in Fürth wieder ein sehr gutes Ergebnis für DIE LINKE erzielen und dann einen Fürther LINKEN unseren Europa-Abgeordneten nennen dürfen.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß